Wesentliche Eckpunkte

Gesetzliche Grundlagen

  • § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (... mehr)
  • Budgetverordnung (...mehr)

Beteiligte des Persönlichen Budgets

  • Budgetberechtigte oder Leistungsberechtigter
  • Leistungsträger
  • Leistungserbringer

Leistungsberechtigte des Persönlichen Budgets

  • grundsätzlich alle Menschen mit Behinderung sowie von Behinderung bedrohte Menschn
  • unabhängig von Alter
  • unabhängig von bestimmter Handlungs- und Einsichtsfähigkeit
  • bestehender sozialrechtlicher Leistungsanspruch

Rechtsverhältnisse beim Persönlichen Budget

  • Zielvereinbarung zwischen Leistungsträger und Budgetberechtigtem (=öffentlich-rechtlicher Vertrag)
  • zivilrechtlicher Vertrag zwischen Budgetberechtigtem und Leistungserbinger (=Dienstleistungs-/oder Arbeitsvertrag)

 

zusätzlich ergeht ein Bewilligungsbescheid über das Persönliche Budget!

 

Leistungen des Persönlichen Budgets

  • Geld- oder Sachleistungen
  • Wahlrecht des Budgetnehmers
  • in der Höhe begrenzt durch den festgestellten Bedarf (keine nachträgliche Kostenübernahme!)